Da bisher noch kein Antwortschreiben des Landrates zu den bei der letzten Kreistagssitzung gestellten Fragen zum Thema “Genmais” ( wir berichteten hier) bei unserem NPD-Kreisrat Steffen Heller eingetroffen ist, wurde dieser nun nocheinmal schriftlich Aufgefordert diese zu beantworten. In dem Schreiben heißt es:
Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Sitzung des Kreistages Nordsachsen am 21.03.2012 wurde von mir eine Anfrage hinsichtlich des Anbaus von Genmais in Nordsachsen an Sie gerichtet.
Am Tag der Arbeit hatte die sächsische NPD zur Demonstration nach Bautzen gerufen und rund 400 Nationale zeigten Flagge unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro“.
Nach der Eröffnungsrede des NPD-Landesorganisationsleiters Maik Scheffler setzte sich der Demonstrationszug am Bautzener Bahnhof in Bewegung und konnte trotz gegnerischer Proteste die gesamte Route ohne nennenswerte Störungen oder gar Blockaden linker Chaoten absolvieren.
Bei herrlichem Kaiserwetter demonstrierten zum Tag der Arbeit ca. 400 parteigebundene und parteifreie Nationale gut zwei Stunden durch Bautzen, um deutlich zu machen, daß der 1. Mai niemals den Arbeiterverrätern und EU-Knechten von DGB, LINKE und SPD überlassen werden darf. Die Demo-Route war ideal, um die Innenstadt zu beleben und zugleich die Bürger in den Wohnsiedlungen zu erreichen.
Klarstellung zum OAZ-Artikel
Roland Hammer (SV Borna) wirft mir vor, meine Internetseite sei “populistisch” und “irreführend”, da ich nur meine Anträge veröffentlichen würde und nicht auch die der anderen. Doch das ist meiner Meinung auch mein gutes Recht: Schließlich bin ich Inhaber dieser Seite, schreibe die Artikel, gestalte und finanziere sie.
Zweitens berichte ich sehr wohl über andere Anträge wie z.B. beim Artikel „Gemeindefusion – Ja oder Nein?”, wo über einen Antrag von eben diesen Gemeindevertreter berichtet wird.
Drittens: Wer käme überhaupt jemals auf den absurden Gedanken, der CDU oder einer anderen Partei vorzuwerfen, daß sie nicht auch die Anträge der NPD veröffentlicht?
NPD-Kreisverband Nordsachsen weitet seine Öffentlichkeitsarbeit aus
In Vorbereitung auf den bundesweiten NPD-Aktionstag „Raus aus dem Euro” hängte der NPD-Kreisverband in Oschatz entsprechende themenbezogene Plakate und brachte sich dadurch ins Stadtgespräch. Die Aufmerksamkeit seitens der Bürger ist auch deshalb so hoch, weil es ungewöhnlich ist, daß eine Partei außerhalb des Wahlkampfes plakatiert. Desweiteren wurden zwei Infostände, jeweils einer in Oschatz und der andere in Mügeln, durchgeführt. Dem Umstand, daß in Oschatz gerade der Wochenmarkt stattfand, ist es zu verdanken, daß viele angeregte Gespräche mit Bürgern jeden Alters geführt werden konnten. Egal , ob Renter, Arbeitnehmer oder Schüler des örtlichen Gymnasiums – die Öffentlichkeitsarbeit der NPD stößt auf breites Interesse.
Wo war SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Wittig bei den letzten Kreistagssitzungen? War er geistig nicht anwesend?
Zu den Ausführungen des sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo zur letzten Kreistagssitzung fehlen mir eigentlich die Worte. Das einzig Positive war die Offenheit, mit der der Ausländerlobbyist Gillo darauf hinwies, daß wir Deutschen ab dem Jahre 2035 im Verhältnis zu den ‚Migranten’ in der Unterzahl sein werden, was zumindest den einen oder anderen „konservativen“ CDU-Kreisrat sichtlich schockte. Ob es wenigstens ein heilsamer Schock war, werden wir noch zu beobachten haben.
NPD-Antrag „Informationskampagne zur Bekämpfung ‚verdeckter Armut’ im Landkreis Nordsachsen“: Abgelehnt – aber Blockadehaltung der Etablierten bröckelt.
Zu Beginn der Kreistagssitzung vom 21. März 2012 beschäftigten sich die Kreisräte in Nordsachsen mit dem Antrag der NPD “Informationskampagne zur Bekämpfung ‚verdeckter Armut’ im Landkreis Nordsachsen“.
Die NPD hatte diesen Antrag mit der „erschreckend hohen Dunkelziffer“ der von Armut Betroffenen oder Bedrohten – auch „verdeckte Armut” genannt – begründet. Eine Haltung, die von entsprechenden Studien gestützt wird.
Maik Scheffler - Kreisvorsitzender
“Nazis aufs Maul” und “Kühe, Schweine, Hinterland” – das waren die Losungen des “Antifaschistischen Netzwerkes Leipzig Land”, die den Delitzschern am Sonntag den 25. März entgegengebrüllt wurden. Was uns linksgestrickte Journalisten wie Frank Pfütze oder Christine Jacob in der Montagsausgabe der “Leipziger Volkszeitung” als friedlichen Protest verkaufen wollten, sah für die Delitzscher ganz anders aus.
Jens Gatter (NPD, Kreisrat)
Festlegung von Mindeststandards und Bewertungskriterien im Rahmen der Neuvergabe der Busverkehrsleistung im Landkreis Nordsachsen
Der Kreistag möge beschließen:
Erreicht werden sollen folgende Ziele in Bezug auf die maximalen Wartezeiten:
Gymnasien,Förderschulen: Im Mittel 15 Min., im Einzellfall max. 30 Min.
Antrag der NPD im Kreistag Nordsachsen:
Informationkampagne zur Bekämpfung “verdeckter Armut” im Landkreis Nordsachsen
Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt hilfsbedürftige Menschen, die unter sogenannter “verdeckter Armut” leiden, mittels einer gut verständlichen Broschüre oder mittels anderer Publikationen sowie über den Netzauftritt des Landkreises darüber aufzuklären, welche staatlichen Hilfen und Unterstützungen sie beanspruchen können.
Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte gegen eine Fusion mit einer anderen Stadt oder anderen Gemeinde. Den entsprechenden Antrag zu dem Thema hatte die Wählervereinigung „Sportverein Borna“ eingebracht. Die Begründung hierfür war: Man möchte, daß öffentlich über dieses Thema gesprochen und abgestimmt wird. Dieses Ziel verfolgte aber auch schon mein Antrag zum Thema „Gemeindefusion“ Ende 2010, nur wollte damals keiner darüber reden. Ein halbes Jahr später begannen dann die ersten Fusionsgespräche mit Oschatz, Strehla und Carvertitz, an deren Ende nun die Frage stand, soll Liebschützberg überhaupt fusionieren – und wenn ja – mit wem? Ich wies in meinen Stellungnahmen in den jeweiligen Sitzungen immer darauf hin und teile diese Meinung bis heute, daß uns eine wie auch immer geartet Gemeindefusion keine Vorteile bringt, dennoch stimmte ich am 15. Dezember aus folgenden, pragmatischen Gründen für eine Fusion mit Strehla:
