NPD schreibt Sozialverbände an – Deutschland darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt umfunktioniert werden!

frank_franz3-360x270Aktuell ist die Folge 15 der Schriftenreihe „Profil“ des NPD-Parteivorstandes mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit“ erschienen, die sich mit den sozialpolitischen Problemen in unserem Land sowie dem sozialpolitischen Wollen der NPD befasst.

Aus diesem Anlass hat der Amtsleiter für Politik und Bildung sowie stellv. Parteivorsitzende, Ronny Zasowk, die Sozialverbände in Deutschland angeschrieben. Beigefügt wurde dem Schreiben auch die Broschüre, die unter: npd.de/Sozialbroschuere-2016.pdf abrufbar ist

Ronny Zasowk appelliert in seinem Brief an die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer:

„Neuesten Untersuchungen zufolge sind fast zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, jeder fünfte über 55 Jahre alte Bürger gilt als armutsgefährdet, jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ist niedrigentlohnt. Millionen Deutsche verfügen nicht über die finanziellen Mittel, eine private Altersvorsorge im ausreichenden Ausmaß zu betreiben. In kaum einem anderen industrialisierten Land ist die Abhängigkeit des schulischen und beruflichen Erfolgs der Kinder vom Geldbeutel der Eltern so stark ausgeprägt wie in Deutschland.

Die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, die massive Abgabenbelastung der Mittelschicht und von Geringverdienern und die um sich greifende Explosion der Mieten sind weitere Probleme, für die die etablierten Parteien bisher keine Lösung gefunden haben.

Statt diese Probleme endlich konsequent anzupacken, werden über die Massenzuwanderung weitere Probleme importiert. Die Massenzuwanderung nach Deutschland bringt nicht nur Gefahren für die innere Sicherheit mit sich, sondern bedeutet auch eine enorme Belastung für den hiesigen Sozialstaat. Die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien bewirkt in erster Linie eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und eine weitere unverantwortliche Belastung der deutschen Steuerzahler. Allein die Kosten, die durch die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern entstehen, belaufen sich pro Jahr derzeit auf rund 20 Milliarden Euro.

Wir senden Ihnen hiermit unsere neue Sozialbroschüre zu, die sich mit den aktuellen Herausforderungen des deutschen Sozialstaats beschäftigt, aber auch konkrete Lösungsvorschläge aufzeigt. Die NPD vertritt die Auffassung, dass Nationalstaat und Sozialstaat einander bedingen. Der Sozialstaat kann nur als Schutzanker für schuldlos in Not geratene Bürger wirken, wenn er nicht zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt umfunktioniert wird.

Wir würden uns über eine Rückmeldung Ihrerseits sehr freuen. Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind zu weitreichend und zu vielschichtig, um sich bei deren Lösung in gegenseitiger Abgrenzung zu üben, weshalb wir Ihnen anbieten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Die großen Parteien haben in den letzten Jahren im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik viel versprochen, doch nichts gehalten. Im nächsten Jahr steht die nächste Bundestagswahl an – Grund genug, jetzt gemeinsam den Druck auf die im Bundestag vertretenen Parteien zu erhöhen.“

Berlin, den 16.09.2016

Klaus Beier, NPD-Bundespressesprecher

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NPD-Sachsen verabschiedet Erklärung gegen massenhafte Zuwanderung und Lohndumping

npd-sachsenAuf dem Landesparteitag der sächsischen Nationaldemokraten am 19. März wurde folgende Erklärung einstimmig von den Delegierten beschlossen:

„Nein zu massenhafter Zuwanderung, nein zum Lohndumping!

Mit dem Zustrom von mehr als einer Million Asylbegehrern im vergangenen Jahr werden sich die sozialen Verteilungskämpfe in Deutschland nochmals massiv verschärfen. Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat schon die Maske fallen gelassen und die Aufhebung der deutschen Mindestlohnregelungen für Asylbewerber gefordert. Diese und andere Stimmen zeigen, dass die arbeitgeberseitig immer wieder geforderte „Willkommenskultur“ im Grunde genommen nur ein gezielt eingesetztes Instrument ist, um die Reste der deutschen Sozialstaatlichkeit sturmreif zu schießen.

Die Risiken, die der Asylantenzustrom für die ökonomische Stabilität Deutschlands mit sich bringt, sind immens. Die Prognose der Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), nach der der deutsche Staat im laufenden und kommenden Jahr jeweils rund 17 Milliarden Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbegehrern ausgeben muss, gehört sogar noch zu den vorsichtigeren Schätzungen. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ geht davon aus, dass die Kosten der Asylkrise im laufenden Jahr die gesamte Rücklage im Bundeshaushalt aufzehren werden und im kommenden Jahr für eine Neuverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe sorgen werden.

Bei einer realistischen Betrachtung dieser Kosten wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese in immenser Höhe nicht nur in den nächsten beiden Jahren, sondern über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren anfallen werden, und von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, die heute schon den Großteil an Sozialausgaben im Staatshaushalt finanzieren, da kaum einer der Asylbegehrer über eine in Deutschland verwertbare und den Arbeitsmarktbedingungen angepasste Qualifikation verfügt.

Deshalb fordert die sächsische NPD:

– Deutschland muss endlich wie alle anderen EU-Staaten auch seine Grenzen schließen, um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich missbräuchlich auf das deutsche Asylrecht beziehen, schnellstmöglich zu stoppen. Die derzeitigen Zuwanderungsdimensionen sind ohnehin nur zu verkraften, weil Deutschland derzeit gerade seine Haushaltsrücklage in rasender Geschwindigkeit aufzehrt. Die deutschen Sozialsysteme werden aber zwangsläufig bald zusammenbrechen, wenn sie mit den geringqualifizierten Menschen aus aller Herren Ländern geflutet werden.

– Es darf nicht sein, dass die Kosten der Asylkrise auf die Kommunen, die ohnehin schon unter Personalabbau und einem Investitionsstau leiden, und die Bundesländer abgewälzt werden. Die NPD fordert die für die Asylpolitik zuständige Bundesregierung auf, den Ländern und Kommunen die durch den Asylantenzustrom entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Grundsätzlich muss in Deutschland wieder gelten: Eigenes Geld soll für die eigenen Aufgaben verwendet werden. Schon seit Jahren wären eigentlich massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, den Arbeitsmarkt und die Bildung nötig, die aber wegen der hohen Aufwendungen für die EU und den Asylantenzustrom unterbleiben.

– Die über den Missbrauch des Asylparagraphen erfolgende Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen ist das Brecheisen, mit dem das Kapital die deutschen Mindestlohnregelungen aufbrechen will. Die NPD spricht sich gegen ein durch ausländische Arbeitskräfte importiertes Lohndumping aus. Die bestehenden deutschen Mindestlohnregelungen dürfen nicht angetastet werden.

– Die demographische Krise kann nicht durch Zuwanderung überwunden werden. Deshalb fordert die NPD schon seit Jahren die Einführung eines Müttergehalts und eine spürbare Erhöhung des Kindergelds. Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn es wieder mehr deutsche Familien mit Kindern gibt.“

NPD Sachsen

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IHK Leipzig berichtet im Kreistag über ihre Arbeit – Übereinstimmung zwischen NPD und IHK beim Thema EU-Sanktionen gegen Rußland

Nein Paul-JensIn der 9. öffentlichen Sitzung des Kreistages berichtete der Präsident der Industrie- und Handelskammer Leipzig über die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis Nordsachsen. Hierzu wollten die NPD-Kreisräte wissen, wie denn die Position der IHK zu den EU-Sanktionen gegen Russland ist. Dabei konnte festgestellt werden, dass die NPD und die IHK in diesem Fall auf einer Wellenlänge sind. Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln muss die Devise sein. Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht zur Entspannung bei, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung der Lage. Aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen, vor allem im Energie- und Agrarbereich, schneiden sich Deutschland und speziell auch der Freistaat Sachsen damit letztendlich ins eigene Fleisch.

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Oschatz zeigt am 12. Oktober Gesicht gegen Asylbetrug und Überfremdung!

Unter dem Motto „Oschatz zeigt Gesicht“ haben der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur und der nordsächsische NPD-Kreisvorsitzende Jens Gatter eine Kundgebung für eine angemessene Asylpolitik auf dem Oschatzer Neumarkt angemeldet.

Wann: 12.10.2015 um 18.30 Uhr

Wo: Neumarkt/Oschatz

Nun wird auch in Oschatz der Protest gegen die inländerfeindliche Asylpolitik auf die Straße getragen. Es geht dabei nicht um „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“ – wenn es sich denn überhaupt um echte Flüchtlinge handelt –, sondern um den legitimen Protest der Bürger gegen eine völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik, gegen Asylmißbrauch und Überfremdung!

Die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU wird als Erfolg verkauft, während Deutschland alleine über 1.000.000 „Flüchtlinge“ aufnimmt. Und CDU-Politiker fordern auf einmal schnellere Asylverfahren, die Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsländer, Schnellverfahren vor den Grenzen, die Streichung von Zuwanderungsanreizen, die konsequenter Abschiebung von Asylbetrügern, Grenzkontrollen etc. Alles das sind astreine NPD-Forderungen – eine Umsetzung durch die etablierten Versagerparteien ist aber nicht in Sicht.

08.10.2015

NPD-Kreisverband Nordsachsen

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Geerth Mackenroth – der Pinocchio der sächsischen Innenpolitik?

NPD Sachsen wehrt sich nun auch juristisch gegen Falschbehauptungen
in Bezug auf die Vorkommnisse in Heidenau:

„Es wurde keinesfalls Alkohol ausgegeben“

Rechtsanwalt Peter Richter, der auch als Verfahrensbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren fungiert, hat gestern im Auftrag seiner Mandantin den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) abgemahnt und dazu aufgefordert, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuzusichern, weder wörtlich noch sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die NPD würde bei Demonstrationen wie der in Heidenau Alkohol ausgeben.
Genau das hatte der mittlerweile zum Ausländerbeauftragten des Freistaates degradierte ehemalige Justizminister, der CDU-Landtagsabgeordnete Mackenroth am 24.08. 2015 in einem Interview mit „inforadio rbb“ behauptet (abzurufen unter: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html).
Hierin hatte er erklärt, „die NPD“ würde bei Demonstrationen wie den aktuellen in Heidenau „die Stimmung anheizen“ und vorher „Alkohol ausgeben“. Andere Medien, etwa der MDR, hatten diese Behauptung aufgegriffen und weiterverbreitet.
RA Richter schreibt: „Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr. Meine Mandantin und ihre Mitglieder haben zu keinem Zeitpunkt Alkohol an Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen ausgegeben. Wäre dies der Fall, würde dies eine Zuwiderhandlung gegen versammlungsrechtliche Auflagen und somit eine Straftat darstellen. Meine Mandantschaft muß es nicht hinnehmen, von Ihnen ohne jede Tatsachengrundlage ins Blaue hinein irgendwelcher Straftaten bezichtigt zu werden.“
Dies stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, auf welches sich die NPD auch als politische Partei berufen könne.
Zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzte die NPD Herrn Mackenroth eine Frist bis morgen, Mittwoch den 26.08.2015, 15.00 Uhr. Für den Fall einer ablehnenden Reaktion kündigte die NPD schon mal an, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Jens Baur, der amtierende Landesvorsitzende der sächsischen NPD hierzu: „Lügen haben kurze Beine,- wir werden Herrn Mackenroth dieselben – im übertragenen Sinne natürlich – schon langzuziehen wissen. Auch die Erstattung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 186 ff. StGB) behalten wir uns vor. Herrn Mackenroth ist dringend anzuraten, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, da wir uns sonst vor Gericht wiedersehen werden.“

Jens Baur zeigte sich zugleich empört über die durchschaubaren Kriminalisierungsversuche der herrschenden politischen Klasse gegenüber den Heidenauer Bürgern und der sächsischen NPD:
„Seit Jahren praktizieren Nationaldemokraten und andere Kritiker der etablierten Asyl- und Einwanderungspolitik eine friedliche, legale und demokratische Oppositionspolitik gegen den geduldeten massenhaften Asylmissbrauch und offenbar planvollen Bevölkerungsaustausch. Stetige Warnungen vor einem erneuten Anwachsen der Asyl- und ›Flüchtlings‹-Zahlen angesichts der hohen Zuwanderungsanreize, welche die BRD bietet und der fehlenden Konsequenz bei der Anwendung bestehender Gesetze, wurden regelmäßig in den Wind geschlagen und als bloße ›Panikmache‹ abgetan.

Den gleichen Politikern, die zu verantworten haben, daß wir heute einer neuen Völkerwanderung nie gekannten Ausmaßes gegenüber stehen, fällt nun nichts anderes mehr ein, als jeden Ansatz eines legitimen demokratischen Protestes gegen die herrschende Asylpolitik in diesem Land zu kriminalisieren, wobei man hierfür ganz offensichtlich nicht mal mehr davor zurückschreckt, Vorkommnisse wie die von Herrn Mackenroth herbeifabulierten einfach frei zu erfinden. Dabei muß – wie sollte es anders sein – einmal mehr die NPD als Sündenbock herhalten. Wir werden das diesen intellektuellen Leuchttürmen vom Schlage eines Herrn Mackenroth & Co. aber nicht durchgehen lassen,- politisch nicht, und wenn es erforderlich ist, auch juristisch nicht.“

25.08.2015

NPD Sachsen

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DS-TV traut sich: Zu Besuch im Berliner „Horror-Haus“

Das Haus in der Berliner Grunewaldstraße Nr. 87 ist schon seit Wochen in den Schlagzeilen. Beinahe täglich rückt die Polizei an, seitdem dort 200 Roma aus Rumänien untergebracht sind. Die Altmieter leiden unter der Kriminalität und beschweren sich über Dreck, Verwahrlosung und Lärmbelästigung. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sieht jedoch keine Handhabe gegen den Eigentümer des Gebäudes, der mit der Vermietung von Wohnungen an teilweise verfeindete Roma-Clans ein großes Geschäft macht.

„Polizei traut sich nicht mehr allein zur Grunewaldstraße 87“, titelte unlängst die „Berliner Zeitung“ auf ihrer Internet-Seite. DS-TV hat dies nicht abgeschreckt und stattete dem „Horror-Haus“, wie es im Volksmund heißt, einen Besuch ab. Dabei offenbarten sich Zustände, die man mitten in Deutschland, im Herzen der Hauptstadt Berlin, kaum vermutet hätte. Diese Reportage zeigt erschreckende Bilder und läßt eine betroffene Altmieterin unzensiert zu Wort kommen. DS-TV wird das schändliche und unfassbare Geschehen in und um das „Horror-Haus“ im Blick behalten.

Das Medienprojekt „DS-TV“ ist eine Ergänzung zur Monatszeitung „Deutsche Stimme“, die seit fast 40 Jahren das publizistische Sprachrohr der NPD ist.
Machen Sie sich selbst ein Bild unter:

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Landrat und die Agentur für Arbeit haben keine Ahnung

Nein Paul-JensIn der Kreistagssitzung am 22.04.15 gab es eine Berichterstattung zur Arbeit der Agentur für Arbeit. Dabei lobte man sich auch mit der Überschrift: “Gute Willkommenskultur durch passgenaue Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt“. Da in den Medien und von unseren Politikern immer die Rede davon
ist, das durch die Fremden der Fachkräftemangel beseitigt werden soll, wollte der NPD-Kreisrat Jens Gatter wissen: „Kann die Agentur oder der Landrat uns in den nächsten Tagen mal eine Übersicht geben, wie viel von den Flüchtlingen Ingenieure, Doktoren sind bzw. welche beruflichen Qualifikationen diese haben?“
Daraufhin antwortete man, dass man dazu keine Angaben hat.

Der NPD-Kreisrat Jens Gatter kommentierte das nach der Sitzung:

„Absurder hätte man eine Überschrift nicht wählen können. Man preist eine passgenaue Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt an, doch weder Landrat noch die Agentur für Arbeit haben überhaupt eine Ahnung, welche beruflichen Qualifikationen die Asylbewerber eigentlich haben.

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Weimar: Wie sich Täter zu Opfern stilisieren

NPD-Logo-2013.svgDie Aktion der „Jungen Nationaldemokraten“ am 1. Mai in Weimar war kein Angriff auf Teilnehmer der DGB-Kundgebung, sondern eine legitime Protestaktion gegen den globalen Kapitalismus. In der Berichterstattung machen sich die tatsächlichen Schläger zu Opfern. Dabei wäre es besser für sie gewesen, sich mit den Argumenten der jungen Demonstranten auseinanderzusetzen.

Teilnehmer der Protestaktion schildern den Verlauf so:

40 „Junge Nationaldemokraten“ gesellten sich zu der ansonsten mit etwa 200 Teilnehmern sehr schlecht besuchten DGB-Kundgebung, die im übrigen öffentlich und damit für jeden Bürger zugänglich war. Die jungen Demonstranten entrollten Transparente und verteilten Flugblätter mit Texten gegen die Globalisierung. Einer der Demonstranten nahm das Motto der Gewerkschafts-Veranstaltung „Besucher fragen – Politiker antworten“ ernst und ergriff auf der Bühne das freistehende Mikrofon und erklärte die Beweggründe des Protestes. Niemanden, auch nicht dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, wurde das Mikrofon aus der Hand gerissen. Es wurde auch niemand von den „Jungen Nationaldemokraten“ angegriffen.

Die meist älteren Teilnehmer der DGB-Veranstaltung wollten sich aber nicht mit den Argumenten der jungen Leute auseinandersetzen und wurden diesen gegenüber handgreiflich. Sie schlugen mit Stangen, anderen harten Gegenständen und Fäusten auf die jungen Demonstranten ein.

Das Verhalten der Polizei wird rechtlich zu bewerten sein, die 29 „Junge Nationaldemokraten“ festnahm und sie bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages in Gewahrsam behielt. Konsequent wurden die Aufnahmen von Anzeigen gegen besonders üble Schläger aus den Reihen der DBG-Veranstaltung abgelehnt. Die Anzeigen werden aber trotzdem erstattet, diesmal direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Zu der Umkehrung von Opfern und Tätern in der Berichterstattung sagte der stellvertretende NPD-Vorsitzende Frank Schwerdt: „Wenn sich in diesem Zusammenhang Thüringens kommunistischer Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Innenminister Holger Poppenhäger für ein schnelles NPD-Verbot aussprechen, dann wird deutlich, dass diese Berichterstattung dem Zweck dient, bisher fehlendes Verbotsmaterial zu ergänzen. Ein sehr dürftiges und durchschaubares Vorgehen“.

Berichte und Bilder zu den friedlichen NPD-Kundgebungen und Demonstrationen am Tag der Arbeit, die ein Zeichen gegen Ausbeutung, Dumpinglöhne und Sozialabbau sowie gegen das Freihandelsabkommen TTIP und Masseneinwanderung gesetzt haben, sind unter facebook.com/npd.de veröffentlicht.

Berlin, den 03.05.2015

Klaus Beier,NPD-Bundespressesprecher

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Aufruf zur Demonstration der NPD Sachsen am 30. April in Heidenau

Lampionumzug_Sachsen_Chronikbild (2)Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung lebt jedes vierte sächsische Kind (25,1%) in Armut. Damit liegt der Freistaat deutlich über der bundesweit schon bedenklich hohen Quote von 18,9 Prozent. Kinderarmut ist ein zentrales soziales Problem, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland – und das sogar in zweifacher Hinsicht: Schließlich sind in diesem Land nicht nur viele Kinder arm, dieses Land ist auch arm an Kindern!

Während die politische Klasse in Dresden und Berlin sehenden Auges auf die demographische Katastrophe zusteuert und meint, den fehlenden eigenen Nachwuchs durch immer mehr Zuwanderung ausgleichen zu können, fordert die NPD schon seit Jahren eine aktive Bevölkerungspolitik, verbunden mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern, beispielsweise durch Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Erhöhung der seit 2005 eingefrorenen Kita-Pauschale, ein kostenfreies erstes Kita-Jahr und kostenlose Mittagessen in Kitas, Kindergärten und Schulen ein.

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NPD-Stadtrat zum Thema Kreuzungsumbau in Oschatz

Uwe BautzeGrundsätzlich ist zu hinterfragen, ob die dem Landesamt für Straßenbau als Grundlage für einen Kreuzungsumbau dienenden Schätzungen der Verkehrsentwicklung noch dem heutigen Stand entsprechen oder ob diese Berechnungen längst überholt sind.

Unabhängig davon ist nicht hinzunehmen, dass der Grünbereich zwischen Altoschatzer Straße (Denkmal) und der Breiten Straße dem motorisierten Verkehr geopfert wird. Dies bedeutet nicht nur einen Eingriff in das Erscheinungsbild des gesamten Oschatzer Innenstadtbereiches, es nimmt den Bürgern auch ein Stück innerstädtischer grüner Lunge und Erholungsraum. Letztendlich wozu? Einzig um der Vorgabe einer übergeordneten Behörde gerecht zu werden.

Meiner Meinung nach besteht kein zwingender Grund die jetzige Trassenführung erneut zu ändern. Nachbesserungsbedarf besteht im Kreuzungsbereich für die Belange von Fußgängern und Radfahrern auch im Hinblick auf deren Sicherheit.

 

Uwe Bautze, NPD-Stadtrat

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