Oschatz zeigt am 12. Oktober Gesicht gegen Asylbetrug und Überfremdung!

Unter dem Motto „Oschatz zeigt Gesicht“ haben der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur und der nordsächsische NPD-Kreisvorsitzende Jens Gatter eine Kundgebung für eine angemessene Asylpolitik auf dem Oschatzer Neumarkt angemeldet.

Wann: 12.10.2015 um 18.30 Uhr

Wo: Neumarkt/Oschatz

Nun wird auch in Oschatz der Protest gegen die inländerfeindliche Asylpolitik auf die Straße getragen. Es geht dabei nicht um „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“ – wenn es sich denn überhaupt um echte Flüchtlinge handelt –, sondern um den legitimen Protest der Bürger gegen eine völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik, gegen Asylmißbrauch und Überfremdung!

Die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU wird als Erfolg verkauft, während Deutschland alleine über 1.000.000 „Flüchtlinge“ aufnimmt. Und CDU-Politiker fordern auf einmal schnellere Asylverfahren, die Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsländer, Schnellverfahren vor den Grenzen, die Streichung von Zuwanderungsanreizen, die konsequenter Abschiebung von Asylbetrügern, Grenzkontrollen etc. Alles das sind astreine NPD-Forderungen – eine Umsetzung durch die etablierten Versagerparteien ist aber nicht in Sicht.

08.10.2015

NPD-Kreisverband Nordsachsen


Geerth Mackenroth – der Pinocchio der sächsischen Innenpolitik?

NPD Sachsen wehrt sich nun auch juristisch gegen Falschbehauptungen
in Bezug auf die Vorkommnisse in Heidenau:

„Es wurde keinesfalls Alkohol ausgegeben“

Rechtsanwalt Peter Richter, der auch als Verfahrensbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren fungiert, hat gestern im Auftrag seiner Mandantin den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) abgemahnt und dazu aufgefordert, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuzusichern, weder wörtlich noch sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die NPD würde bei Demonstrationen wie der in Heidenau Alkohol ausgeben.
Genau das hatte der mittlerweile zum Ausländerbeauftragten des Freistaates degradierte ehemalige Justizminister, der CDU-Landtagsabgeordnete Mackenroth am 24.08. 2015 in einem Interview mit „inforadio rbb“ behauptet (abzurufen unter: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html).
Hierin hatte er erklärt, „die NPD“ würde bei Demonstrationen wie den aktuellen in Heidenau „die Stimmung anheizen“ und vorher „Alkohol ausgeben“. Andere Medien, etwa der MDR, hatten diese Behauptung aufgegriffen und weiterverbreitet.
RA Richter schreibt: „Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr. Meine Mandantin und ihre Mitglieder haben zu keinem Zeitpunkt Alkohol an Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen ausgegeben. Wäre dies der Fall, würde dies eine Zuwiderhandlung gegen versammlungsrechtliche Auflagen und somit eine Straftat darstellen. Meine Mandantschaft muß es nicht hinnehmen, von Ihnen ohne jede Tatsachengrundlage ins Blaue hinein irgendwelcher Straftaten bezichtigt zu werden.“
Dies stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, auf welches sich die NPD auch als politische Partei berufen könne.
Zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzte die NPD Herrn Mackenroth eine Frist bis morgen, Mittwoch den 26.08.2015, 15.00 Uhr. Für den Fall einer ablehnenden Reaktion kündigte die NPD schon mal an, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Jens Baur, der amtierende Landesvorsitzende der sächsischen NPD hierzu: „Lügen haben kurze Beine,- wir werden Herrn Mackenroth dieselben – im übertragenen Sinne natürlich – schon langzuziehen wissen. Auch die Erstattung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 186 ff. StGB) behalten wir uns vor. Herrn Mackenroth ist dringend anzuraten, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, da wir uns sonst vor Gericht wiedersehen werden.“

Jens Baur zeigte sich zugleich empört über die durchschaubaren Kriminalisierungsversuche der herrschenden politischen Klasse gegenüber den Heidenauer Bürgern und der sächsischen NPD:
„Seit Jahren praktizieren Nationaldemokraten und andere Kritiker der etablierten Asyl- und Einwanderungspolitik eine friedliche, legale und demokratische Oppositionspolitik gegen den geduldeten massenhaften Asylmissbrauch und offenbar planvollen Bevölkerungsaustausch. Stetige Warnungen vor einem erneuten Anwachsen der Asyl- und ›Flüchtlings‹-Zahlen angesichts der hohen Zuwanderungsanreize, welche die BRD bietet und der fehlenden Konsequenz bei der Anwendung bestehender Gesetze, wurden regelmäßig in den Wind geschlagen und als bloße ›Panikmache‹ abgetan.

Den gleichen Politikern, die zu verantworten haben, daß wir heute einer neuen Völkerwanderung nie gekannten Ausmaßes gegenüber stehen, fällt nun nichts anderes mehr ein, als jeden Ansatz eines legitimen demokratischen Protestes gegen die herrschende Asylpolitik in diesem Land zu kriminalisieren, wobei man hierfür ganz offensichtlich nicht mal mehr davor zurückschreckt, Vorkommnisse wie die von Herrn Mackenroth herbeifabulierten einfach frei zu erfinden. Dabei muß – wie sollte es anders sein – einmal mehr die NPD als Sündenbock herhalten. Wir werden das diesen intellektuellen Leuchttürmen vom Schlage eines Herrn Mackenroth & Co. aber nicht durchgehen lassen,- politisch nicht, und wenn es erforderlich ist, auch juristisch nicht.“

25.08.2015

NPD Sachsen


DS-TV traut sich: Zu Besuch im Berliner „Horror-Haus“

Das Haus in der Berliner Grunewaldstraße Nr. 87 ist schon seit Wochen in den Schlagzeilen. Beinahe täglich rückt die Polizei an, seitdem dort 200 Roma aus Rumänien untergebracht sind. Die Altmieter leiden unter der Kriminalität und beschweren sich über Dreck, Verwahrlosung und Lärmbelästigung. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sieht jedoch keine Handhabe gegen den Eigentümer des Gebäudes, der mit der Vermietung von Wohnungen an teilweise verfeindete Roma-Clans ein großes Geschäft macht.

„Polizei traut sich nicht mehr allein zur Grunewaldstraße 87“, titelte unlängst die „Berliner Zeitung“ auf ihrer Internet-Seite. DS-TV hat dies nicht abgeschreckt und stattete dem „Horror-Haus“, wie es im Volksmund heißt, einen Besuch ab. Dabei offenbarten sich Zustände, die man mitten in Deutschland, im Herzen der Hauptstadt Berlin, kaum vermutet hätte. Diese Reportage zeigt erschreckende Bilder und läßt eine betroffene Altmieterin unzensiert zu Wort kommen. DS-TV wird das schändliche und unfassbare Geschehen in und um das „Horror-Haus“ im Blick behalten.

Das Medienprojekt „DS-TV“ ist eine Ergänzung zur Monatszeitung „Deutsche Stimme“, die seit fast 40 Jahren das publizistische Sprachrohr der NPD ist.
Machen Sie sich selbst ein Bild unter:


Landrat und die Agentur für Arbeit haben keine Ahnung

Nein Paul-JensIn der Kreistagssitzung am 22.04.15 gab es eine Berichterstattung zur Arbeit der Agentur für Arbeit. Dabei lobte man sich auch mit der Überschrift: “Gute Willkommenskultur durch passgenaue Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt“. Da in den Medien und von unseren Politikern immer die Rede davon
ist, das durch die Fremden der Fachkräftemangel beseitigt werden soll, wollte der NPD-Kreisrat Jens Gatter wissen: „Kann die Agentur oder der Landrat uns in den nächsten Tagen mal eine Übersicht geben, wie viel von den Flüchtlingen Ingenieure, Doktoren sind bzw. welche beruflichen Qualifikationen diese haben?“
Daraufhin antwortete man, dass man dazu keine Angaben hat.

Der NPD-Kreisrat Jens Gatter kommentierte das nach der Sitzung:

„Absurder hätte man eine Überschrift nicht wählen können. Man preist eine passgenaue Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt an, doch weder Landrat noch die Agentur für Arbeit haben überhaupt eine Ahnung, welche beruflichen Qualifikationen die Asylbewerber eigentlich haben.


Weimar: Wie sich Täter zu Opfern stilisieren

NPD-Logo-2013.svgDie Aktion der „Jungen Nationaldemokraten“ am 1. Mai in Weimar war kein Angriff auf Teilnehmer der DGB-Kundgebung, sondern eine legitime Protestaktion gegen den globalen Kapitalismus. In der Berichterstattung machen sich die tatsächlichen Schläger zu Opfern. Dabei wäre es besser für sie gewesen, sich mit den Argumenten der jungen Demonstranten auseinanderzusetzen.

Teilnehmer der Protestaktion schildern den Verlauf so:

40 „Junge Nationaldemokraten“ gesellten sich zu der ansonsten mit etwa 200 Teilnehmern sehr schlecht besuchten DGB-Kundgebung, die im übrigen öffentlich und damit für jeden Bürger zugänglich war. Die jungen Demonstranten entrollten Transparente und verteilten Flugblätter mit Texten gegen die Globalisierung. Einer der Demonstranten nahm das Motto der Gewerkschafts-Veranstaltung „Besucher fragen – Politiker antworten“ ernst und ergriff auf der Bühne das freistehende Mikrofon und erklärte die Beweggründe des Protestes. Niemanden, auch nicht dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, wurde das Mikrofon aus der Hand gerissen. Es wurde auch niemand von den „Jungen Nationaldemokraten“ angegriffen.

Die meist älteren Teilnehmer der DGB-Veranstaltung wollten sich aber nicht mit den Argumenten der jungen Leute auseinandersetzen und wurden diesen gegenüber handgreiflich. Sie schlugen mit Stangen, anderen harten Gegenständen und Fäusten auf die jungen Demonstranten ein.

Das Verhalten der Polizei wird rechtlich zu bewerten sein, die 29 „Junge Nationaldemokraten“ festnahm und sie bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages in Gewahrsam behielt. Konsequent wurden die Aufnahmen von Anzeigen gegen besonders üble Schläger aus den Reihen der DBG-Veranstaltung abgelehnt. Die Anzeigen werden aber trotzdem erstattet, diesmal direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Zu der Umkehrung von Opfern und Tätern in der Berichterstattung sagte der stellvertretende NPD-Vorsitzende Frank Schwerdt: „Wenn sich in diesem Zusammenhang Thüringens kommunistischer Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Innenminister Holger Poppenhäger für ein schnelles NPD-Verbot aussprechen, dann wird deutlich, dass diese Berichterstattung dem Zweck dient, bisher fehlendes Verbotsmaterial zu ergänzen. Ein sehr dürftiges und durchschaubares Vorgehen“.

Berichte und Bilder zu den friedlichen NPD-Kundgebungen und Demonstrationen am Tag der Arbeit, die ein Zeichen gegen Ausbeutung, Dumpinglöhne und Sozialabbau sowie gegen das Freihandelsabkommen TTIP und Masseneinwanderung gesetzt haben, sind unter facebook.com/npd.de veröffentlicht.

Berlin, den 03.05.2015

Klaus Beier,NPD-Bundespressesprecher


Aufruf zur Demonstration der NPD Sachsen am 30. April in Heidenau

Lampionumzug_Sachsen_Chronikbild (2)Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung lebt jedes vierte sächsische Kind (25,1%) in Armut. Damit liegt der Freistaat deutlich über der bundesweit schon bedenklich hohen Quote von 18,9 Prozent. Kinderarmut ist ein zentrales soziales Problem, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland – und das sogar in zweifacher Hinsicht: Schließlich sind in diesem Land nicht nur viele Kinder arm, dieses Land ist auch arm an Kindern!

Während die politische Klasse in Dresden und Berlin sehenden Auges auf die demographische Katastrophe zusteuert und meint, den fehlenden eigenen Nachwuchs durch immer mehr Zuwanderung ausgleichen zu können, fordert die NPD schon seit Jahren eine aktive Bevölkerungspolitik, verbunden mit deutlichen steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern, beispielsweise durch Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Erhöhung der seit 2005 eingefrorenen Kita-Pauschale, ein kostenfreies erstes Kita-Jahr und kostenlose Mittagessen in Kitas, Kindergärten und Schulen ein.

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NPD-Stadtrat zum Thema Kreuzungsumbau in Oschatz

Uwe BautzeGrundsätzlich ist zu hinterfragen, ob die dem Landesamt für Straßenbau als Grundlage für einen Kreuzungsumbau dienenden Schätzungen der Verkehrsentwicklung noch dem heutigen Stand entsprechen oder ob diese Berechnungen längst überholt sind.

Unabhängig davon ist nicht hinzunehmen, dass der Grünbereich zwischen Altoschatzer Straße (Denkmal) und der Breiten Straße dem motorisierten Verkehr geopfert wird. Dies bedeutet nicht nur einen Eingriff in das Erscheinungsbild des gesamten Oschatzer Innenstadtbereiches, es nimmt den Bürgern auch ein Stück innerstädtischer grüner Lunge und Erholungsraum. Letztendlich wozu? Einzig um der Vorgabe einer übergeordneten Behörde gerecht zu werden.

Meiner Meinung nach besteht kein zwingender Grund die jetzige Trassenführung erneut zu ändern. Nachbesserungsbedarf besteht im Kreuzungsbereich für die Belange von Fußgängern und Radfahrern auch im Hinblick auf deren Sicherheit.

 

Uwe Bautze, NPD-Stadtrat


Sachsen-NPD wählte neuen Landesvorstand: Holger Szymanski als Landesvorsitzender klar bestätigt

NPD-Sachsen LandesparteitagAuf dem 21. ordentlichen Landesparteitag, der gestern in Altenberg stattfand, wählten die sächsischen Nationaldemokraten einen neuen Landesvorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Landesvorsitzende Holger Szymanski noch einmal auf das Wahljahr 2014 und den auch von politischen Gegnern als professionell eingeschätzten Wahlkampf ein, der allerdings nicht zum erhofften dritten Landtagseinzug der NPD führte. Offiziell fehlten der sozialen Heimatpartei dafür sachsenweit 824 Stimmen. Szymanski erging sich allerdings ausdrücklich nicht in politischem Selbstleid, sondern lenkte den Blick auf die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben der NPD.

Mit 100 Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagsmandaten könne die NPD durch lokale Parlamentsarbeit, massive Präsenz in den sozialen Medien und eigene Kundgebungen – unterstützt durch lokale Initiativen – genügend Druck aufbauen, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit dem ungehemmten Zustrom von Asylbewerbern sei genau das Krisenszenario eingetreten, vor dem die NPD immer gewarnt habe, das aber viele Bürger bis vor kurzem noch verdrängt hätten, da im Sommer 2014 die Probleme noch nicht vor der eigenen Haustür sichtbar waren. Nun aber sei das Erschrecken über den staatlich geförderten Asylmißbrauch und die rasante Überfremdung groß, was nicht nur die Pegida-Proteste zeigten. Auch seit dem Landtags-Aus habe die sächsische NPD mit zahlreichen Kundgebungen an der Seite besorgter Bürger Flagge gezeigt und sich damit im Gegensatz zur Scheinalternative „AfD” als wirkliche Oppositionskraft von rechts gezeigt.

Die sächsische NPD werde aber auch in Zukunft keine Ein-Themen-Partei sein, sondern neben der Überfremdungs- und Islamisierungskritik weiterhin die Ablehnung des Euros und der Zahlmeisterrolle Deutschlands sowie den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und Familienfeindlichkeit in den Mittelpunkt rücken. Klares und auch realistisches Ziel sei der Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2019.

Holger Szymanski erhielt anschließend knapp 80 Prozent der Delegiertenstimmen und ist somit für zwei weitere Jahre Landesvorsitzender der Sachsen-NPD. Zu seinen Stellvertretern wurden der Dresdner Stadtrat Jens Baur und der vogtländische Kreisrat Arne Schimmer gewählt. Der frühere Landtagsabgeordnete Alexander Delle fungiert weiterhin als Landesschatzmeister.

Als Beisitzer wurden Thorsten Thomsen, Jürgen Gansel, Thomas Sattelberg, Dr. Johannes Müller, Peter Schreiber, Stefan Hartung, Thomas Schwarzenberger, Jan Häntzschel, Paul Rzehaczek und Caroline Klotz in den Landesvorstand gewählt.

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landesvorstandes wurde Jens Baur als Landesgeschäftsführer bestätigt. Als Leiter von Referaten, die zusammen mit dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister den Geschäftsführenden Landesvorstand bilden, wurden gewählt: Jürgen Gansel (Pressesprecher), Thomas Sattelberg (Organisation), Arne Schimmer (Bildung), Holger Szymanski (Recht) und Thorsten Thomsen (Öffentlichkeitsarbeit).
NPD-Landesverband Sachsen


Skandalurteil in Grevesmühlen: Justiz schützt Leute, die Sex mit Kindern wollen

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit wurde am 23.Februar vom Amtsgericht Grevesmühlen verurteilt, weil er gegen Pädophile „gehetzt” haben soll.

10440683_575092455936762_8837606458227831980_nPädophile sind Leute, die Sex mit Kindern wollen. Die Kriminellen unter ihnen vergehen sich sogar an Kindern oder beschaffen sich kinderpornographisches Material. Trotzdem werden sie von der Justiz als „schützenswerte inländische Bevölkerungsgruppe” angesehen.

Wörtlich heißt es in dem von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Amtsgericht Grevesmühlen gegen David Petereit erlassenen Strafbefehl:” Pädophilie ist in der Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) unter ICD-10 F 65.4 als psychische Störung aufgeführt, womit sich der Gewaltaufruf gegen eine inländische Bevölkerungsgruppe, die psychisch krank ist und der Behandlung bedarf, bevor es zu Übergriffen auf Kinder kommt, richtet”.

Mit anderen Worten: In den Augen der BRD-Justiz sind Kinderschänder also arme, bedauernswerte Kranke. Wenn einer ein Kind vergewaltigt, dann nur, weil man ihn nicht richtig behandelt hat, was natürlich nicht seine Schuld ist. Wer demzufolge etwas gegen diese „Menschen mit pädophilen Neigungen” (der politisch korrekte Begriff) zu sagen wagt, der riskiert, als Krimineller verfolgt zu werden.

David Petereit soll eine Geldstrafe von 10 000 Euro zahlen und gälte, wenn das Urteil rechtskräftig wäre, als Vorbestrafter. Dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Sebastian Edathy hingegen, der gerade wegen des Vorwurfs des Konsums von Kinderpornografie vor Gericht steht, wird eine Einstellung des Verfahrens angeboten, sofern er die Freundlichkeit haben sollte, ein Geständnis abzulegen. Kindervergewaltiger bekommen Bewährung. Kinderpornographen kommen ohne Verurteilung mit einer Einstellung davon.

Aber Kritiker von Kinderschändern und anderen Pädophilen wie David Petereit bekommen „die volle Härte des Gesetzes” zu spüren. Ein Staat, der sich so für Leute einsetzt, die Sex mit Kindern wollen, sollte sich ein neues Volk suchen. Alle Menschen, die noch normal empfinden, können so einen Staat nur voller Abscheu ablehnen.

David Petereit hat natürlich Berufung gegen das Urteil eingelegt. So etwas darf man sich nicht gefallen lassen, auch wenn Typen wie Edathy bei der Justiz natürlich auf mehr Wohlwollen hoffen dürfen.


Die Griechen machen es den Deutschen vor: Nur anders wählen hilft!

Die Euro-Fehlkonstruktion ruft revolutionäre Umwälzungen in Europa hervor – Es darf keine Krisenlösung auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers geben

In Griechenland wurde bei den Parlamentswahlen vom Sonntag die alte Regierung abgewählt, die neue Regierung soll aus Vertretern des Linksbündnisses Syriza und der Rechtspartei Anel gebildet werden. Zu der Debatte um die ökonomischen Forderungen der neuen Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt sowie der Beendigung der Sparauflagen der „Troika” (also der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds IWF) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer:

„Man kann es dem griechischen Volk weiß Gott nicht verdenken, daß es dem Linksbündnis Syriza und der Rechtspartei Anel bei den Parlamentswahlen am Sonntag zur Regierungsmacht verholfen hat – nichts führt so sicher zu großer Erbitterung im Volk wie ein Diktat raumfremder Institutionen, dem sich Griechenland nun schon seit fast fünf Jahren ausgesetzt sieht. Gerade die griechische Regierungsbildung zeigt aus Sicht der NPD ganz deutlich, daß der alte Links-Rechts-Gegensatz in Europa historisch überholt ist und die Verhältnisse nur zum Tanzen gebracht werden können, wenn linke und nationale Kräfte zusammenarbeiten und sich nicht durch hohle Antifa-Feindbilder auseinanderdividieren lassen, die nur der Zementierung der bestehenden Machtverhältnisse dienen. Aus Sicht der NPD besonders erfreulich sind die 6,3 Prozent für die nationale griechische Partei Chrysi Avgi, die damit trotz aller gegen sie gerichteten extremen Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen die drittstärkste politische Kraft in Griechenland wurde.

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen bringt nun nach Jahren der politischen Erstarrung wieder die politische Phantasie ins Spiel. Die insbesondere von Anel-Spitzenmann Panos Kammenos angestrebte strategische Partnerschaft mit Rußland könnte genau die richtige Lösung für Griechenland sein. Beide Länder gehören zum orthodoxen Kulturkreis, und Griechenland wäre damit das ideale europäische Standbein für Putins Eurasische Wirtschaftsunion.

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