Archiv der Kategorie: Kreistag

Bericht aus dem Kreistag Nordsachsen zur Anpassung der „Richtlinie des LK Nordsachsen zur Regelung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung“

Gültigkeit dieser Anpassung: ab 01.04.2017 Ich mach es kurz: Die Kreisräte der NPD haben dieser Beschlussvorlage zugestimmt. Dies bedeutet, daß zwar regional unterschiedlich aber generell ab 01.04.2017, die Beträge für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft steigen werden. Dies ist … Weiterlesen

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Ordentlicher Auftakt der NPD im nordsächsischen Kreistag.

Doppelt so viele Stimmen als NPD Kreisräte zur Wahl der Ausländer- und Integrationsbeauftragten. Zur heutigen konstituierenden Sitzung des nordsächsischen Kreistages konnten die etablierten Parteien um Landrat „Don“ Czupalla zwar die NPD Kreisräte Jens Gatter, Maik Scheffler und Paul Rzehaczek in … Weiterlesen

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Der Landkreis Nordsachsen, ohnehin schon fast pleite, gibt nochmal 180.000 € mehr für Asylbewerber aus

In der Dezembersitzung des Kreistages in Nordsachsen stand mal wieder eine Erhöhung der Ausgaben für die Asylbewerber auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um 180.000 €, die außerplanmäßig für 2013 ausgegeben werden sollen. Die NPD im Kreistag stellte dazu einen … Weiterlesen

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Kreistag Dezember Kompakt

Dubioses Abstimmverhalten beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Pfeilsticker In der Dezembersitzung 2012 stimmte der Kreistag – gegen die Stimmen der NPD – mehrheitlich für den Verkauf des Busbahnhofes in Oschatz. Die Nationaldemokraten begründeten ihre Ablehnung damit, dass auf diese Weise der Politikstil von … Weiterlesen

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NPD-Antrag wird nun doch behandelt – Gründung der Wirtschaftsförderung GmbH unter fragwürdigen Umständen

NPD-Antrag zur Neugestaltung des Busbahnhofes mit öffentlichen WC wird nun doch behandelt Bevor die Kreistagsitzung vom 10.10.12 mit der eigentlichen Tagesordnung starten konnte, meldete sich der NPD-Kreisrat Jens Gatter und stellte einen Eilantrag bzw. eine Verweisung an den Technik- und … Weiterlesen

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Offener Brief an Nordsachsens Landrat Czupalla

Das Haushaltsloch in Nordsachsen wird immer größer. Nach jetzigem Stand der Dinge sollen ab 1. August monatlich 30.000 Euro mehr in Asylbewerberleistungen fließen. Deswegen verfasste der NPD-Kreisrat Jens Gatter jetzt folgenden offenen Brief an den Landrat: Sehr geehrter Herr Landrat, … Weiterlesen

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NPD-Kreisräte verlassen aus Protest Kreistagssitzung

Wieder Gebührenerhöhung  für Familien und mehr Geld für die Fraktionen im Kreistag Die NPD-Kreisräte im Landkreis Nordsachsen verließen aus Protest gegen die erneute Erhöhung der Zuwendungen für die Fraktionen vorzeitig die Sitzung des Kreistages vom 20. Juni. Vorangegangen waren mehrere … Weiterlesen

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Der Amtsschimmel läßt grüßen!

Trotz Preisbindung: Europaweite Ausschreibung für die Lieferung von Schulbüchern Wie die Torgauer Zeitung berichtete, entschied das Los, welcher Anbieter die öffentlichen Einrichtungen mit Schulbüchern beliefern darf. Grund hierfür war eine zuvor durchgeführte, kostenintensive Ausschreibung, die uns von der Brüsseler EU-Diktatur … Weiterlesen

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NPD im Kreistag Nordsachsen stellt zwei Anträge zur nächsten Sitzung

Antrag 1: Bei der Neugestaltung des Busbahnhofes in Oschatz wird eine öffentliche Toilette eingeplant Antrag 2: Der Landkreis Nordsachsen wird zur Gentechnikfreien Region erklärt Während es im ersten Antrag darum geht, dass bei der Neugestaltung des Busbahnhofes in Oschatz eine … Weiterlesen

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Fehlbetrag von 15 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises Nordsachsen

Wie die Oschatzer Zeitung am 18.05.2012 berichtete, klafft im Haushalt des Landkreises Nordsachsen ein Loch von 15 Millionen Euro. Diesem Bericht zufolge beschwert sich CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker darüber, daß immer neue Aufgaben – und damit Ausgaben – von Bund und … Weiterlesen

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