Archiv der Kategorie: Kreistag

Realitätsverlust beim sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo

Wo war SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Wittig bei den letzten Kreistagssitzungen? War er geistig nicht anwesend? Zu den Ausführungen des sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo zur letzten Kreistagssitzung fehlen mir eigentlich die Worte. Das einzig Positive war die Offenheit, mit der der Ausländerlobbyist Gillo … Weiterlesen

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Sozialpolitische Kaltschnäuzigkeit der Kreisräte in Nordsachsen nicht zu überbieten

NPD-Antrag „Informationskampagne zur Bekämpfung ‚verdeckter Armut’ im Landkreis Nordsachsen“: Abgelehnt – aber Blockadehaltung der Etablierten bröckelt. Zu Beginn der Kreistagssitzung vom 21. März 2012 beschäftigten sich die Kreisräte in Nordsachsen mit dem Antrag der NPD “Informationskampagne zur Bekämpfung ‚verdeckter Armut’ … Weiterlesen

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Gleichbehandlung der Schüler von Mittelschulen,Gymnasien und Förderschulen bei den Wartezeiten auf den Bus

Festlegung von Mindeststandards und Bewertungskriterien im Rahmen der Neuvergabe der Busverkehrsleistung im Landkreis Nordsachsen Der Kreistag möge beschließen: Die Wartezeit an den Schulen soll vor der ersten Stunde nicht mehr als 30 Min. betragen. Anforderung Erreicht werden sollen folgende Ziele … Weiterlesen

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Informationkampagne zur Bekämpfung “verdeckter Armut” im Landkreis Nordsachsen

Antrag der NPD im Kreistag Nordsachsen: Informationkampagne zur Bekämpfung “verdeckter Armut” im Landkreis Nordsachsen Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt hilfsbedürftige Menschen, die unter sogenannter “verdeckter Armut” leiden, mittels einer gut verständlichen Broschüre oder mittels anderer Publikationen sowie … Weiterlesen

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Gemeindefusion: Ja oder Nein?

Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte gegen eine Fusion mit einer anderen Stadt oder anderen Gemeinde.  Den entsprechenden Antrag zu dem Thema hatte die Wählervereinigung  „Sportverein Borna“ eingebracht. Die Begründung hierfür war: Man möchte, daß öffentlich über dieses Thema gesprochen und abgestimmt … Weiterlesen

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Schließung der Führerscheinstelle in Oschatz ohne die Stimmen der NPD

Sehr geehrter Herr K….., Ihre Lesermeinung vom 16.01.2012 schließt mit den Worten: „…oder was meinen die Damen und Herren Kommunalpolitiker?“ Gerne hätte ich Ihnen auch öffentlich durch eine Lesermeinung in der OAZ geantwortet, aber seit über zwei Jahren weigert sich … Weiterlesen

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