Fehlbetrag von 15 Millionen Euro im Haushalt des Landkreises Nordsachsen

Wie die Oschatzer Zeitung am 18.05.2012 berichtete, klafft im Haushalt des Landkreises Nordsachsen ein Loch von 15 Millionen Euro. Diesem Bericht zufolge beschwert sich CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker darüber, daß immer neue Aufgaben – und damit Ausgaben – von Bund und Land ohne den erforderlichen Ausgleich an den Kreis abgegeben werden.

Hierzu bleibt aber folgendes festzuhalten: Erstens, Herr Pfleilsticker stimmt selbst diesen Erhöhungen im Kreistag regelmäßig zu. Zweitens: Es sind seine eigenen Parteifreunde in Bund und Land, die immer mehr Geld sprichwörtlich zum Fenster hinaus werfen, wie z.B. bei der 40.000 Euro teuren Medienschulung für Regierungssprecher Cohausz in der Sächsischen Staatskanzlei.

Auch das „gebetsmühlenartige“ Fordern von mehr Geld vom Land, wie es SPD-Fraktionschef Heiko Wittig laut Berichterstattung macht, ist nichts weiter als eine Schutzbehauptung. Er stimmte ebenfalls sämtlichen Erhöhungen zu, die uns von Bund und Land aufgetragen wurden – und er war es auch, der – zu allem Überfluß – in der letzten Kreistagssitzung forderte, eine Stelle für einen Ausländerbeauftragten einzurichten.

Laut OAZ wollen beide – Pfeilsticker und Wittig – die Kreisumlage (also Geld, das die Gemeinden und Städte an den Kreis Nordsachsen zahlen müssen), nicht erhöhen. Daß solche Aussagen nichts wert sind, zeigt ein Blick auf zurückliegende Umlage-Erhöhungen: Startete man 2009 bei 29,75%, erhöhte man dann für 2010 auf 31,5% – und das alles mit Zustimmung eines Heiko Wittigs,- obwohl dieser am 18.09.2009 in der Torgauer Zeitung noch mit folgender Aussage zitiert wurde:

„Eine Erhöhung der Kreisumlage, wie von der Landesdirektion angeregt, komme für ihn nicht in Frage.“ Und als es um eine erneute Erhöhung ging, die momentan bei ca. 32,4 % liegt, hieß es laut Torgauer Zeitung vom 1. Februar 2011: „Dabei sei eines klar, sagt Fraktionschef Heiko Wittig:‚Alternativlos ist kein Wort, das wir benutzen.’“ Soll heißen, die Fraktion wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aussprechen.“

Dieses Beispiel zeigt aber auch, wer hier die wahren Populisten sind.

Jens Gatter, NPD-Kreisrat

Arne Schimmer (NPD): Die Landkreise Görlitz und Nordsachsen vor dem finanziellen Ruin

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