Der Amtsschimmel läßt grüßen!

Trotz Preisbindung: Europaweite Ausschreibung für die Lieferung von Schulbüchern

Wie die Torgauer Zeitung berichtete, entschied das Los, welcher Anbieter die öffentlichen Einrichtungen mit Schulbüchern beliefern darf. Grund

hierfür war eine zuvor durchgeführte, kostenintensive Ausschreibung, die uns von der Brüsseler EU-Diktatur vorgeschrieben wurde. Im Ergebnis lagen dem Kreis also 90 Angebote vor. Diese waren aber alle gleichlautend, da es um Schulbücher ging – und für die gilt natürlich die übliche Preisbindung.

Das heißt: Durch den EU-Zwang zur Ausschreibung konnte eine Einsparung – oder ein besserer Service – von vorneherein nicht erreicht werden.

So kam es, wie es kommen mußte: Das Los sollte entscheiden. Statt also eine Firma aus der Region zu bevorzugen, Arbeit sowie regionale Kaufkraft zu stärken und Gewerbesteuern zu sichern, erhielten so dann z.B. Firmen aus Berlin und Baden-Württemberg den Zuschlag.

NPD-Kreisrat Jens Gatter sagt dazu:

„Hier zeigt sich mal wieder, wohin die EU-Diktatur führt, denn anders kann ich dieses Gebilde nicht bezeichnen. Ohnehin sind jetzt schon 80% aller beschlossenen Gesetze im Bundestag nur Umsetzungen von EU-Vorgaben. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es mag ja sein, daß man einen gewissen Wettbewerb fördern sollte, wenn aber von vornherein klar ist, daß ein solcher Wettbewerb gar nicht stattfindet, dann sollte man doch als Abgeordneter in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Kreistag das verdammte Recht haben, eine Firma aus der Region zu beauftragen. Schließlich leben unsere Kommunen auch von Steuereinnahmen wie denen aus der Gewerbesteuer.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Kreistag veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.