NPD-Kreisräte verlassen aus Protest Kreistagssitzung

Wieder Gebührenerhöhung  für Familien und mehr Geld für die Fraktionen im Kreistag

Die NPD-Kreisräte im Landkreis Nordsachsen verließen aus Protest gegen die erneute Erhöhung der Zuwendungen für die Fraktionen vorzeitig die Sitzung des Kreistages vom 20. Juni. Vorangegangen waren mehrere Änderungsanträge zu  verschieden Beschlußvorlagen des Kreises, die vor allem darauf abzielten, Gebührenerhöhungen zu verhindern.

Unter anderem stellte die NPD einen Änderungsantrag zum Thema Sternwarte „Eilenburg“.  Darin brachte die NPD ihre Meinung zum Ausdruck, wonach eine Umbenennung der Sternwarte „Eilenburg“ in „Nordsachsen“ aus folgenden Gründen abzulehnen sei: Die Sternwarte steht in Eilenburg, und ist unter diesem Namen auch schon bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt hätte man beim vorangegangen Tagesordnungspunkt ja auch das Schullandheim Reibnitz in „Nordsachsen“ umbenennen müssen. Zweitens verursacht eine Umbenennung immer Kosten z.B. durch das Anbringen neuer Schilder etc., diese Kosten sollte sich der Landkreis lieber sparen, indem er den Namen „Eilenburg“ beibehält.

In diesem Zusammenhang kritisierte die NPD auch Punkt 3 der vorgelegten Beschlußvorlage, die auf eine Anhebung der zu erhebenden Benutzungsentgelte im Vergleich zu den bisherigen Entgeltsätzen abzielt. Die NPD lehnt die Erhöhung der Entgelte ab und versuchte, dies mittels ihres Änderungsantrages zu erreichen. Anhand der heutigen Tagesordnung des Kreistages Nordsachsen sei ersichtlich, daß der Landkreis anscheinend wieder über liquide Mittel verfügt. Die NPD schloß das aus dem Umstand, daß die Kreistagsfraktionen der etablierten Parteien sich eine Erhöhung ihrer Zuwendungen genehmigen wollten, was dann auch so beschlossen wurde.

Dieser Antrag wurde natürlich von den anderen Kreisräten abgelehnt. Als dann der entsprechende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, bei dem es um die Erhöhungen der Fraktionszuschüsse ging, ergriff NPD-Kreisrat Jens Gatter als einziger Kreisrat überhaupt das Wort und richtete sich wie folgt an den Kreistag:

„Die NPD bringt hierzu natürlich einen Änderungsantrag ein. Dieser beinhaltet, daß die Fraktionsmittel auf den Wert gesetzt werden, wie sie vor der Kreisfusion bestanden, also auf 5.800 €. Ihr vorgelegter Antrag ist selbstredend abzulehnen! Hier nur ein paar wenige Fakten.- als ich die Unterlagen für diese Sitzung erhalten habe und diese Beschlussvorlage lesen mußte, dachte ich zunächst, es handelt sich hier um einen verspäteten Aprilscherz!

Vor etwa einem Jahr erhöhten Sie den Elternbeitrag für die Schülerbeförderung, erhöhten die Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen an den Lernförderschulen, schlossen das Schullandheim Lampersdorf und so weiter und so fort… Ich könnte die Liste jetzt noch weiterführen, was Sie da alles zu Lasten der Familien im Landkreis beschlossen haben. Pauschalbegründung für alle Ihre Maßnahmen: Es sei kein Geld da. Nach dem Sie also nun die Familien zur Kasse gebeten haben und diese fleißig zahlen, meinen Sie jetzt, sich wieder einmal eine kleine finanzielle Aufbesserung für ihre Fraktionen leisten zu können. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Im Landkreis Meißen erhalten die Fraktionen nur die Hälfte von dem, was Sie sich hier zuschanzen und dabei geht es dem Nachbar-Landkreis finanziell noch besser als unserem.

Auch auf das Argument, es sei nur eine geringe Erhöhung von knapp 2000 €, die man angesichts eines über  10-Millionen-Loches im Haushalt ja gar nicht merken würde, können sie auch gleich verzichten. Schließlich haben Sie auch, ohne mit der Wimper zu zucken, eine Erhöhung der Entgelte für die Sternwarte in Eilenburg beschlossen, obwohl das gerade mal 4000 € im Jahr – wenn überhaupt – ausmacht.

Politiker, und da sind auch wir alle als Kommunalpolitiker angesprochen, sollten Vorbilder für die Menschen in ihrer Region sein, gerade was das Haushalten angeht. Jetzt mal Hand aufs Herz: Solche Vorbilder wie Sie brauchen die nordsächsischen Bürger auf keinen Fall. Da wundert es auch nicht weiter, daß die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD für die nächste Bundestagswahl kandidieren wollen.

Sie scheinen hier im Kleinen zu üben, was sie dann später in der großen Politik fortsetzen möchten: Sich eine Diätenerhöhung nach der nächsten zu gönnen, während schaffende und arbeitsame Bürger selbst nach einem achtstündigen Arbeitstag zum Jobcenter müssen, um Hilfe zu beantragen – weil das Geld hinten und vorne nicht reicht.  Pfui Teufel!“

Gegenargumente der Vertreter der anderen Parteien gab es daraufhin nicht, was ein weiteres Zeichen dafür ist, daß der NPD-Kreisrat es auf den Punkt gebracht hat. Daß man sich dann trotz der besseren Argumente der NPD die Fraktionsmittel erhöhte, brachte das Wasser zum Überkochen und die Kreisräte entschieden sich, für diesen Tag nicht mehr an diesem Schmieren-Theater teilzunehmen.

 

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