Offener Brief an Nordsachsens Landrat Czupalla

Das Haushaltsloch in Nordsachsen wird immer größer. Nach jetzigem Stand der Dinge sollen ab 1. August monatlich 30.000 Euro mehr in Asylbewerberleistungen fließen. Deswegen verfasste der NPD-Kreisrat Jens Gatter jetzt folgenden offenen Brief an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit empfehle ich Ihnen, einen Stopp zur Aufnahme von Asylbewerbern
im Landkreis Nordsachsen auszurufen.

Erstens würden Sie dadurch Landes- und Bundespolitiker auf die finanzielle Notsituation unseres Landkreises aufmerksam machen und zweitens ein stückweit zur Generationengerechtigkeit beitragen, denn es würde kein Geld mehr ausgegeben, das wir ohnehin nicht haben!

Ich gehe davon aus, daß Ihnen die Nachrichten der letzten Monate nicht entgangen sind. Ihre Dauerforderungen nach Unterstützung von Bund und Land – in Medien und Kreistagssitzungen geäußert – kann ich nur noch mit Kopfschütteln quittieren. Es ist schwer zu glauben, daß Bund und Land überhaupt willens sind, uns finanziell zu unterstützen, wo man doch reichlich Schwierigkeiten mit der täglichen „Euro-Rettung“ hat. Am Ende wird der Landkreis wieder auf den Kosten für die Asylschwindler sitzenbleiben, und die Mehrkosten für Asylbewerberleistungen führen nach Ihrer Logik unweigerlich zu Sozialkürzungen an anderer Stelle. Beispielsweise „dürfen“ dann Eltern mehr Geld für die Schülerbeförderung zahlen. Tolle Politik die Sie da betreiben. Hut ab!

Und Ihre Phrasen in der OAZ vom 31.07.2012 – „Die Schmerzgrenze ist überschritten, das lassen wir uns nicht bieten. Es wird kein Tafelsilber verscherbelt und auch keine Kreisumlage erhöht“ – können Sie stecken lassen. Ersparen Sie uns bitte in der kommenden Haushaltsdebatte das Geschwafel von „unerwarteten Mehrausgaben“, in deren Folge die Städte und Gemeinden dann doch über 32 Prozent Kreisumlage zahlen müssen. Bei der hohen Verschuldung des Landkreises ist das ohnehin abzusehen. Dann wird es auch weitere Gebührenerhöhungen bei den Kitas und der Grundsteuer geben, da die finanzielle Kraft der Städte und Gemeinden dann restlos erschöpft ist.

Vielleicht überdenken Sie und Ihre Parteigenossen einmal Ihre Politik. Im Sinne des Steuerzahlers und der Bürger, die den Euro sowieso zweimal umdrehen müssen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht, wäre das mehr als zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Jens Gatter, NPD-Kreisrat

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