NPD-Antrag wird nun doch behandelt – Gründung der Wirtschaftsförderung GmbH unter fragwürdigen Umständen

NPD-Antrag zur Neugestaltung des Busbahnhofes mit öffentlichen WC wird nun doch behandelt

Bevor die Kreistagsitzung vom 10.10.12 mit der eigentlichen Tagesordnung starten konnte, meldete sich der NPD-Kreisrat Jens Gatter und stellte einen Eilantrag bzw. eine Verweisung an den Technik- und Umweltausschuss. Hierbei ging es um die Neugestaltung des Busbahnhofes in Oschatz und die Errichtung einer öffentlichen Toilette. Die Nationaldemokraten hatten zu diesem Thema bereits zur letzten Kreistagsitzung einen Antrag eingebracht ( http://npd-nordsachsen.de/?p=128#more-128 ), der aber nicht behandelt wurde, da der NPD der Fraktionsstatus verwehrt wird bzw. nicht ein Fünftel der Kreisräte diesen Antrag unterstützte. Gatter verwies aber nun auf die veränderten Umstände, denn drei Tage zuvor berichtete die OAZ, dass sich verschiedene Vertreter der Parteien von Linkspartei bis FDP und sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag A. Pfeilsticker sich für diese Angelegenheit ausgesprochen haben.  Die Absicht des Antrages war es, dieses Problem vor Vollendung der Planungen behandelt zu haben, denn Nachplanungen sorgen für unnötige Kosten für den Steuerzahler. Der Landrat berichtete daraufhin, dass auch schon die Stadt Oschatz auf ihn zugekommen sei und dieses Problem im nächsten zuständigen Ausschuss behandelt wird.

Wurden Leipziger Stadträte bei Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRL) getäuscht?

Diesen Eindruck bekam man jedenfalls, wenn man den Worten des Landrates Czupalla lauschte. Von den Landkreisen Leipzig Land und Nordsachsen wird von je her gefordert, dass sich im Aufsichtsrat 12 Mitglieder statt wie bisher vorgesehen 6 Mitglieder befinden, um das Mehrheitsverhältnis einer Zweidrittelmehrheit auf eine Dreiviertelmehrheit anzuheben. Laut Czupalla konnte man den Antrag mit den 12 Mitgliedern aber heute nicht zur Abstimmung bringen, da Leipzig bereits einen Beschluss mit 6 Mitgliedern gefasst hat und Leipzigs OB Jung versicherte, dass er die 12 Mitglieder so nicht durch den Stadtrat bekommen hätte. Er gehe aber davon aus, dass nach dem Beschluss die 12 Mitglieder kommen. Hintertüren hat sich aber neben den Landräten auch der OB von Leipzig gelassen, denn die Gesellschafterversammlung kann den Aufsichtsrat selbständig von 6 auf 12 erhöhen, aber auch von 12 auf 6 reduzieren. Wegen dieser und noch anderer offener Fragen lehnten die Nationaldemokraten mit noch anderen Kreisräten die  Beschlussvorlage ab. Die Mehrheit der Kreisräte entschied sich aber für diesen Antrag.

Nach der Sitzung äußerte sich der NPD-Kreisrat Steffen Heller dazu:

Es ist doch schon ein sehr merkwürdiger Politikstil,  der hier von unseren Landräten und Oberbürgermeistern geführt wird. Auch die Verlautbarungen von Landrat Czupalla, er hätte immer vollumfänglich über den Stand der Verhandlungen über die WRL informiert, kann ich nur zurückweisen, weder ich noch meine Parteifreunde wurden informiert. Von vollumfänglich kann hier also gar keine Rede sein.

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