Kreistag Dezember Kompakt

Dubioses Abstimmverhalten beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Pfeilsticker

In der Dezembersitzung 2012 stimmte der Kreistag – gegen die Stimmen der NPD – mehrheitlich für den Verkauf des Busbahnhofes in Oschatz. Die Nationaldemokraten begründeten ihre Ablehnung damit, dass auf diese Weise der Politikstil von Bundes- und Landesebene übernommen werde, was bedeutet, dass alles, was Kosten verursacht, an die darunterliegende Ebene der Verwaltung weitergegeben wird, ohne entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Recht merkwürdig war hierbei aber das Abstimmverhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Pfeilsticker; dieser stimmte im Stadtrat von Oschatz gegen den Ankauft des Geländes der Stadt, im Kreistag aber für den Verkauf an die Stadt. Hier zeigt sich einmal mehr, wer die wirklichen Populisten sind: nicht die Nationaldemokraten, sondern die Vertreter der anderen Parteien.

Zustimmung für Schulnetzplan

Dem vorgelegten Schulnetzplan (der Plan, der festlegt, welche Schulen im Kreis Nordsachsen bestehen bleiben sollen) stimmten die NPD-Vertreter geschlossen zu, wiesen aber darauf hin, dass, was darin festgehalten ist, zwar richtig ist; aber wenn eine entsprechende Schule nicht die geforderten Schülerzahlen erreicht, wird diese auf Weisung des Landes zugemacht, und da ist dann egal, was in diesen Schulnetzplan reingeschrieben wurde.

Änderungsantrag zur Neuregelung von Übernahme von Kosten für Heizung und Unterkunft wurde abgelehnt

Die Ausarbeitung eines schlüssigen Konzeptes wurde von der Firma Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH erarbeitet. Was in dieser Analyse aber enthalten ist, wussten die NPD-Kreisräte nicht, denn deren Inhalt wurde nur den Fraktionen zur Einsichtnahme vorgelegt. So entstand der Eindruck, dass die Verwaltung sich mit ihr angenehmen Zahlen schmückt und weniger angenehme Zahlen ignoriert. Da sich den NPD-Vertretern die Frage aufdrängte, wie denn landkreisweit die Betriebskosten identisch sein können, stellten diese einen Änderungsantrag dahingehend, dass die anfallenden Betriebskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, soweit nicht grober unwirtschaftlicher Verbrauch nachgewiesen wird. Dieser Antrag wurde aber von den Vertretern der anderen Parteien abgelehnt.

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