Der Landkreis Nordsachsen, ohnehin schon fast pleite, gibt nochmal 180.000 € mehr für Asylbewerber aus

In der Dezembersitzung des Kreistages in Nordsachsen stand mal wieder eine Erhöhung der Ausgaben für die Asylbewerber auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um 180.000 €, die außerplanmäßig für 2013 ausgegeben werden sollen. Die NPD im Kreistag stellte dazu einen Änderungsantrag, der wie gewohnt von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wenigstens eine inhaltliche Auseinandersetzung? Fehlanzeige! Den Argumenten des NPD-Vertreters gab es wohl nichts entgegen zu setzen.

Der NPD-Kreisrat Jens Gatter führte nach der Sitzung aus:

„Wir haben als NPD nichts gegen eine zeitlich begrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, aber wenn man bedenkt, dass die meisten Asylanten doch das Asylbegehren zu Unrecht stellen und dies nur als Hebel benutzen, um über Bleiberechtsregeln hier einen Aufenthaltstitel zu „erschnorren“, dann fehlt mir jedes Verständnis für diese Kostenexplosion. Denn laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekamen im Zeitraum von Januar bis Oktober 2013 gerade mal 1,1% eine Anerkennung als Asylberechtigte gem. Art 16a GG. Würde man die unserer Meinung nach rechtswidrigen Bleiberechtsregelungen endlich beseitigen sowie ein schnelleres Asylverfahren durchsetzen, dann wären die Kosten um ein Vielfaches geringer.

Wenn man außerdem bedenkt, dass es allein in der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Chemnitz im Zeitraum von Januar bis September 2013 sage und schreibe 127 Polizeieinsätze mit bis zu 120 Polizeibeamten gab, dann hat man doch verstärkt den Eindruck, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Asylsuchenden wohl kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben hat und damit eigentlich schnellstmöglich abgeschoben werden sollte.“

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