Damals wie heute: Für echte Volksherrschaft – gegen Medienwillkür! Aufruf zur Kundgebung am 17. Juni 2014 in Dresden

Beginn: 18.00 Uhr; Ort: Am „Haus der Presse“, Ostra-Allee (nähe Bahnhof Mitte)

Redner: Udo Pastörs (Parteivorsitzender der NPD), Jens Baur (Stadtrat, Kreisvorsitzender der NPD Dresden), Holger Szymanski, MdL (Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Landesvorsitzender der NPD Sachsen), Maik Scheffler (stellv. Landesvorsitzender der NPD Sachsen)

Als der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 die DDR in ihren Grundfesten erschütterte, und es für kurze Zeit so aussah, als könnten die machtvollen Demonstrationen das SED-Regime hinwegfegen, konnten sich die Machthaber auf eines fest verlassen: die Ergebenheit ihrer kommunistischen Systemmedien. Während der DDR-Rundfunk den Volksaufstand als „Anschlag auf die Existenz der Werktätigen durch bezahlte Provokateure und gekauften Abschaum aus der Westberliner Unterwelt“ bezeichnete, ereiferte sich die gleichgeschaltete Presse über „faschistische Agenten“ und „westliche Imperialisten“, die den „Arbeiter- und Bauernstaat“ aus purem Neid auf die vermeintlichen Errungenschaften des Sozialismus vernichten wollten. Frei nach dem Motto „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing“ standen die DDR-Medien treu zum System und verspotteten und verunglimpften die Demonstranten mit ihren berechtigten Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.

Nun schreiben wir das Jahr 2014: 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, die das SED-Regime tatsächlich beseitigte, leben wir in einem freien Land mit unabhängigen Medien… So versucht man es uns jedenfalls glaubhaft zu machen. Doch war man sich zu DDR-Zeiten wenigstens über die Nähe der Medien zum System im Klaren, ist die Zusammenarbeit zwischen der sogenannten veröffentlichten Meinung und den herrschenden Politikern heute ungleich schwerer zu durchschauen. Hinter dem Tarnschleier von Demokratie und Meinungsfreiheit, in den sich die heutigen deutschen Medien hüllen, verbirgt sich in Wirklichkeit eine regelrechte Hofberichterstattung im Sinne des vorherrschenden linken Zeitgeistes, die auch vor Stimmungsmache gegen politisch Andersdenke und vor der Beeinflussung vor Wahlen nicht zurückschreckt.

Bestes Beispiel dafür sind die letzten Europa- und Kommunalwahlen, bei der eine Partei, die seit zehn Jahren im Dresdner Stadtrat und auch im Sächsischen Landtag vertreten ist, von der Lokalpresse einfach totgeschwiegen wurde. Während alle anderen noch so kleinen Parteien eine Plattform zur Vorstellung ihrer Kandidaten und ihrer Programme bekamen, wurde so getan, als existiere die NPD überhaupt nicht. Keine Zeile über den Antritt der Nationaldemokraten oder gar deren Wahlkampf. Die eigenen Ansprüche von Demokratie und Toleranz wurden einfach über Bord geworfen – und wenn überhaupt, wurde über politisch nonkonforme Strömungen, Organisationen oder eben Parteien nur verzerrt oder diffamierend berichtet.

Gegen diese Scheinheiligkeit und die willkürliche und somit undemokratische Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Medien protestieren wir am 17. Juni hier in Dresden. Die Kundgebung findet daher passenderweise direkt vor dem Haus der Presse statt, damit der Protest auch in den Redaktionsstuben der Meinungsmacher von zwei großen Dresdner Zeitungen ankommt. Darum heraus auf die Straße – für echte Volksherrschaft und gegen die Willkür der Medien!

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