Geerth Mackenroth – der Pinocchio der sächsischen Innenpolitik?

NPD Sachsen wehrt sich nun auch juristisch gegen Falschbehauptungen
in Bezug auf die Vorkommnisse in Heidenau:

„Es wurde keinesfalls Alkohol ausgegeben“

Rechtsanwalt Peter Richter, der auch als Verfahrensbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren fungiert, hat gestern im Auftrag seiner Mandantin den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) abgemahnt und dazu aufgefordert, durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zuzusichern, weder wörtlich noch sinngemäß zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die NPD würde bei Demonstrationen wie der in Heidenau Alkohol ausgeben.
Genau das hatte der mittlerweile zum Ausländerbeauftragten des Freistaates degradierte ehemalige Justizminister, der CDU-Landtagsabgeordnete Mackenroth am 24.08. 2015 in einem Interview mit „inforadio rbb“ behauptet (abzurufen unter: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/24/224492.html).
Hierin hatte er erklärt, „die NPD“ würde bei Demonstrationen wie den aktuellen in Heidenau „die Stimmung anheizen“ und vorher „Alkohol ausgeben“. Andere Medien, etwa der MDR, hatten diese Behauptung aufgegriffen und weiterverbreitet.
RA Richter schreibt: „Diese Tatsachenbehauptung ist nachweislich unwahr. Meine Mandantin und ihre Mitglieder haben zu keinem Zeitpunkt Alkohol an Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen ausgegeben. Wäre dies der Fall, würde dies eine Zuwiderhandlung gegen versammlungsrechtliche Auflagen und somit eine Straftat darstellen. Meine Mandantschaft muß es nicht hinnehmen, von Ihnen ohne jede Tatsachengrundlage ins Blaue hinein irgendwelcher Straftaten bezichtigt zu werden.“
Dies stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, auf welches sich die NPD auch als politische Partei berufen könne.
Zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung setzte die NPD Herrn Mackenroth eine Frist bis morgen, Mittwoch den 26.08.2015, 15.00 Uhr. Für den Fall einer ablehnenden Reaktion kündigte die NPD schon mal an, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Jens Baur, der amtierende Landesvorsitzende der sächsischen NPD hierzu: „Lügen haben kurze Beine,- wir werden Herrn Mackenroth dieselben – im übertragenen Sinne natürlich – schon langzuziehen wissen. Auch die Erstattung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 186 ff. StGB) behalten wir uns vor. Herrn Mackenroth ist dringend anzuraten, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, da wir uns sonst vor Gericht wiedersehen werden.“

Jens Baur zeigte sich zugleich empört über die durchschaubaren Kriminalisierungsversuche der herrschenden politischen Klasse gegenüber den Heidenauer Bürgern und der sächsischen NPD:
„Seit Jahren praktizieren Nationaldemokraten und andere Kritiker der etablierten Asyl- und Einwanderungspolitik eine friedliche, legale und demokratische Oppositionspolitik gegen den geduldeten massenhaften Asylmissbrauch und offenbar planvollen Bevölkerungsaustausch. Stetige Warnungen vor einem erneuten Anwachsen der Asyl- und ›Flüchtlings‹-Zahlen angesichts der hohen Zuwanderungsanreize, welche die BRD bietet und der fehlenden Konsequenz bei der Anwendung bestehender Gesetze, wurden regelmäßig in den Wind geschlagen und als bloße ›Panikmache‹ abgetan.

Den gleichen Politikern, die zu verantworten haben, daß wir heute einer neuen Völkerwanderung nie gekannten Ausmaßes gegenüber stehen, fällt nun nichts anderes mehr ein, als jeden Ansatz eines legitimen demokratischen Protestes gegen die herrschende Asylpolitik in diesem Land zu kriminalisieren, wobei man hierfür ganz offensichtlich nicht mal mehr davor zurückschreckt, Vorkommnisse wie die von Herrn Mackenroth herbeifabulierten einfach frei zu erfinden. Dabei muß – wie sollte es anders sein – einmal mehr die NPD als Sündenbock herhalten. Wir werden das diesen intellektuellen Leuchttürmen vom Schlage eines Herrn Mackenroth & Co. aber nicht durchgehen lassen,- politisch nicht, und wenn es erforderlich ist, auch juristisch nicht.“

25.08.2015

NPD Sachsen

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