NPD-Sachsen verabschiedet Erklärung gegen massenhafte Zuwanderung und Lohndumping

npd-sachsenAuf dem Landesparteitag der sächsischen Nationaldemokraten am 19. März wurde folgende Erklärung einstimmig von den Delegierten beschlossen:

„Nein zu massenhafter Zuwanderung, nein zum Lohndumping!

Mit dem Zustrom von mehr als einer Million Asylbegehrern im vergangenen Jahr werden sich die sozialen Verteilungskämpfe in Deutschland nochmals massiv verschärfen. Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat schon die Maske fallen gelassen und die Aufhebung der deutschen Mindestlohnregelungen für Asylbewerber gefordert. Diese und andere Stimmen zeigen, dass die arbeitgeberseitig immer wieder geforderte „Willkommenskultur“ im Grunde genommen nur ein gezielt eingesetztes Instrument ist, um die Reste der deutschen Sozialstaatlichkeit sturmreif zu schießen.

Die Risiken, die der Asylantenzustrom für die ökonomische Stabilität Deutschlands mit sich bringt, sind immens. Die Prognose der Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), nach der der deutsche Staat im laufenden und kommenden Jahr jeweils rund 17 Milliarden Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbegehrern ausgeben muss, gehört sogar noch zu den vorsichtigeren Schätzungen. Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ geht davon aus, dass die Kosten der Asylkrise im laufenden Jahr die gesamte Rücklage im Bundeshaushalt aufzehren werden und im kommenden Jahr für eine Neuverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe sorgen werden.

Bei einer realistischen Betrachtung dieser Kosten wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese in immenser Höhe nicht nur in den nächsten beiden Jahren, sondern über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren anfallen werden, und von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, die heute schon den Großteil an Sozialausgaben im Staatshaushalt finanzieren, da kaum einer der Asylbegehrer über eine in Deutschland verwertbare und den Arbeitsmarktbedingungen angepasste Qualifikation verfügt.

Deshalb fordert die sächsische NPD:

– Deutschland muss endlich wie alle anderen EU-Staaten auch seine Grenzen schließen, um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich missbräuchlich auf das deutsche Asylrecht beziehen, schnellstmöglich zu stoppen. Die derzeitigen Zuwanderungsdimensionen sind ohnehin nur zu verkraften, weil Deutschland derzeit gerade seine Haushaltsrücklage in rasender Geschwindigkeit aufzehrt. Die deutschen Sozialsysteme werden aber zwangsläufig bald zusammenbrechen, wenn sie mit den geringqualifizierten Menschen aus aller Herren Ländern geflutet werden.

– Es darf nicht sein, dass die Kosten der Asylkrise auf die Kommunen, die ohnehin schon unter Personalabbau und einem Investitionsstau leiden, und die Bundesländer abgewälzt werden. Die NPD fordert die für die Asylpolitik zuständige Bundesregierung auf, den Ländern und Kommunen die durch den Asylantenzustrom entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Grundsätzlich muss in Deutschland wieder gelten: Eigenes Geld soll für die eigenen Aufgaben verwendet werden. Schon seit Jahren wären eigentlich massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, den Arbeitsmarkt und die Bildung nötig, die aber wegen der hohen Aufwendungen für die EU und den Asylantenzustrom unterbleiben.

– Die über den Missbrauch des Asylparagraphen erfolgende Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen ist das Brecheisen, mit dem das Kapital die deutschen Mindestlohnregelungen aufbrechen will. Die NPD spricht sich gegen ein durch ausländische Arbeitskräfte importiertes Lohndumping aus. Die bestehenden deutschen Mindestlohnregelungen dürfen nicht angetastet werden.

– Die demographische Krise kann nicht durch Zuwanderung überwunden werden. Deshalb fordert die NPD schon seit Jahren die Einführung eines Müttergehalts und eine spürbare Erhöhung des Kindergelds. Deutschland hat nur dann eine Zukunft, wenn es wieder mehr deutsche Familien mit Kindern gibt.“

NPD Sachsen

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